Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die auf dokumentlotse.de angebotenen Dokumentenprüfungen zwischen Jonathan Hutzler, Feldstraße 106, 85716 Unterschleißheim (nachfolgend „Anbieter") und dem Besteller. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter erbringt eine technische Plausibilitätsprüfung eines vom Besteller hochgeladenen Dokuments gegen einen veröffentlichten, versionierten Prüfkatalog. Ergebnis ist ein Bericht in Textform (PDF), der die festgestellten Abweichungen benennt, die jeweilige Fundstelle im Dokument zitiert, die Grundlage des Prüfpunkts angibt und je Feststellung einen Handlungsvorschlag enthält.

Angeboten werden derzeit die folgenden Prüfungen:

Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Katalogversion, die zum Zeitpunkt der Prüfung galt. Sie wird im Bericht genannt. Eine spätere Änderung des Katalogs wirkt nicht auf bereits erstellte Berichte zurück.

§ 3 Was ausdrücklich nicht geschuldet ist

Die Leistung ist keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall im Sinne des § 2 RDG, keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 1 StBerG, keine Fachberatung und kein Sachverständigengutachten. Der Bericht trifft keine Aussage darüber, ob eine Forderung besteht, wirksam ist oder durchgesetzt werden kann, und er bewertet nicht das Verhalten des Rechnungsstellers. Er stellt fest, was in einem Dokument fehlt, was von einer benannten Regelung abweicht oder was außerhalb eines benannten Referenzbandes liegt.

Referenzbänder sind Orientierungswerte aus der jeweiligen Branche, keine amtlichen Größen. Angegebene Beträge sind Schätzungen in Form von Spannen auf Grundlage der im Dokument enthaltenen Zahlen; sie sind keine Zusage und keine bezifferte Forderung.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Prüfungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Besteller lädt zunächst kostenfrei ein Dokument hoch und erhält eine Vorschau. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zum Kauf des Vollberichts gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande.

Ergibt die Prüfung, dass das Dokument nicht beurteilbar ist, oder wird keine Feststellung getroffen, wird kein kostenpflichtiger Bericht angeboten. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Nach Vertragsschluss erhält der Besteller unverzüglich eine Bestätigung des Vertrages in Textform per E-Mail (§ 312f BGB). Sie enthält den Vertragsinhalt, den Preis, die Vorgangsnummer und den Wortlaut der abgegebenen Erklärung zum Widerrufsrecht.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Sie sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geführt.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter erhebt keine Zahlungsdaten selbst.

§ 6 Mitwirkung des Bestellers

Die Qualität des Ergebnisses hängt von der Lesbarkeit und Vollständigkeit des hochgeladenen Dokuments ab. Der Besteller lädt das Dokument vollständig und lesbar hoch und gibt die abgefragte Endsumme zutreffend an; diese Angabe dient als Anker gegen Lesefehler. Der Besteller versichert, zur Weitergabe des Dokuments zum Zweck der Prüfung berechtigt zu sein.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung.

Da der Bericht unmittelbar nach der Zahlung bereitgestellt wird, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Besteller vor dem Kauf ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert. Der Wortlaut dieser Erklärung lautet:

Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.

Der Anbieter protokolliert diese Erklärung im Wortlaut mit Zeitstempel und stellt sie dem Besteller auf Anfrage zur Verfügung.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der erbrachten Leistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Anbieter schuldet die sorgfältige Prüfung nach dem veröffentlichten Katalog, nicht die Vollständigkeit der Erfassung aller denkbaren Auffälligkeiten eines Dokuments und keinen wirtschaftlichen Erfolg gegenüber Dritten.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Besteller darf den Bericht für eigene Zwecke uneingeschränkt nutzen, insbesondere ihn dem Rechnungssteller, einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vorlegen. Eine Veröffentlichung des Berichts oder des Prüfkatalogs zu gewerblichen Zwecken Dritter ist nicht gestattet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.