Bindefrist und Widerruf beim Küchenkauf

Zwei Fristen entscheiden über den Handlungsspielraum beim Küchenkauf: die, in der Sie sich entscheiden dürfen, und die, in der Sie sich vielleicht noch lösen können. Beide werden regelmäßig verwechselt.

Die Bindefrist

Sie steht am Ende des Angebots und sagt, wie lange der Betrieb an seinem Preis festhält.

§ 145 BGB: Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. § 148 BGB lässt zu, dass der Antragende eine Frist für die Annahme bestimmt — dann kann die Annahme nur innerhalb dieser Frist erfolgen.

Praktisch heißt das dreierlei. Steht eine Frist im Angebot, haben Sie bis dahin Zeit. Steht keine da, greifen die gesetzlichen Regeln. Und steht dort „freibleibend" oder „unverbindlich", ist der Preis eine Auskunft, keine Zusage.

Zwei bis vier Wochen sind bei Küchen üblich und angemessen. Zwei Tage sind ein Verkaufsinstrument, kein Kalkulationszwang — und ein guter Anlass, genau hinzusehen.

Der Rabatt mit Ablaufdatum

„Nur heute" ist die verbreitetste Verkaufstechnik der Branche und der schlechteste Grund, eine fünfstellige Entscheidung zu treffen.

Ein seriös kalkulierter Preis ist morgen noch derselbe. Wenn Sie den Termin verlassen wollen, um zu prüfen, ist das Ihr gutes Recht — und die Reaktion darauf sagt Ihnen mehr über den Betrieb als das Angebot.

Der Widerruf

Hier ist die Ausgangslage anders, als viele erwarten: Ein Widerrufsrecht gibt es nicht bei jedem Küchenkauf.

§ 312b BGB definiert außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge als Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt.

Der Vertrag im Küchenstudio fällt danach nicht darunter. Der Vertrag, den Sie bei sich zu Hause unterschreiben, weil der Planer zum Aufmaß gekommen ist, kann darunter fallen. Der Vertrag auf einer Messe ist ein Fall für sich, über den gestritten wird.

Die Ausnahme, die alles wieder öffnet

Selbst wenn ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB in Betracht kommt, greift möglicherweise eine Ausnahme. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nimmt Verträge zur Lieferung von Waren aus, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ob eine Einbauküche aus Serienmodulen, die nach Ihrem Grundriss zusammengestellt wird, darunter fällt, ist genau die Frage, um die es geht — und sie ist nicht pauschal zu beantworten. Sie hängt daran, wie viel an der Küche wirklich Sonderanfertigung ist und wie aufwendig eine Rückabwicklung wäre.

Das ist eine Rechtsfrage. Wenn sie sich für Sie stellt, ist eine Beratung die richtige Adresse, und zwar schnell: Widerrufsfristen laufen.

Was Sie tun können, ohne all das zu klären

Halten Sie fest, wo Sie unterschrieben haben, wann, und wer dabei war. Bewahren Sie das Angebot mit allen Anlagen auf, einschließlich der Vertragsbedingungen und einer etwaigen Widerrufsbelehrung.

Diese drei Angaben sind die Grundlage jeder Beratung. Ohne sie beginnt jedes Gespräch mit einer Rekonstruktion.

Die Nachfrage

zum Angebot Nr. … bitte ich um Mitteilung der Bindefrist. Sofern das Angebot als freibleibend gekennzeichnet ist, bitte ich um ein Angebot mit verbindlicher Bindefrist von mindestens zwei Wochen.

Ein Satz. Er kostet nichts, und er verwandelt eine Verkaufssituation in eine Entscheidung, für die Sie Zeit haben.